Gesetze / Außenwirtschaftsverordnung

AWV

§ 1 Beantragung von Genehmigungen

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
  1. VG Düsseldorf, 08.06.2021 – 17 K 6804/19Zitiert von 1
  2. VG Düsseldorf, 08.06.2021 – 17 K 1964/20
  3. ArbG Hamm, 28.11.2007 – 3 Ca 1555/07Zitiert von 1

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 1 AWV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/1#abs-1 (1) Anträge auf Erteilung einer Genehmigung können, wenn im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, von jedem gestellt werden, der das genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäft oder die genehmigungsbedürftige Handlung vornimmt. Antragsberechtigt ist auch, wer einen Anspruch aus dem Rechtsgeschäft herleitet oder einen Anspruch auf Vornahme der Handlung geltend macht.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/AWV%202013/1#abs-2 (2) Genehmigungen in der Form der Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) werden von Amts wegen erteilt.

→§ 2